MiCAR

Kryptowhitepaper müssen nicht von der BaFin oder einer sonstigen zuständigen Behörde genehmigt werden, bevor der Token Sale starten kann. Die BaFin hat dennoch einige aufsichtliche Möglichkeiten, um bei Verstößen gegen die Vorschriften der MiCAR zu intervenieren.

Die ESMA prägt die aufsichtsrechtliche Praxis zur MiCAR durch zahlreiche Leitlinien bereits jetzt maßgeblich. Die EU-Kommission erwägt für die Zukunft, die Aufsicht über CASPs vollständig auf die ESMA zu übertragen. Die BaFin würde dann ihr Aufsichtsmandat betreffend CASPs verlieren.

Utility Token sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Seit Geltung der MiCAR sind Utility Token klar rechtlich definiert und können ihren Emittenten und Anbietern in bestimmten Fällen attraktive aufsichtsrechtliche Vorteile freischalten.

Bestandsinstitute haben auch nach dem Ende des sog. MiCAR-Grandfatherings die Möglichkeit, mit vergleichsweise geringem Aufwand eine MiCAR Lizenz für die Erweiterung ihrer Geschäfte um Angebote zu Kryptowerten über das Notifizierungsverfahren zu erhalten. Wer ist berechtigt und wie läuft das Verfahren ab?

Die Verwahrung von E-Geld Token erfordert grundsätzlich neben einer MiCAR Zulassung auch eine Erlaubnis als Zahlungsdienstleistungsinstitut nach dem ZAG. Welche Zahlungsdienste sind insoweit relevant und welche Alternativen haben betroffene Kryptoverwahrer zur Beantragung der eigenen Lizenz?

Stablecoins sind in aller Munde. Sie sind zweifelsohne Kryptowerte und nach MiCAR reguliert. Aber können sie im Einzelfall auch Geldbeträge nach dem ZAG sein? Falls ja, könnte in diesem Fall auf sie betreffende Dienstleistungen die Ausnahme für begrenzte Händlernetze anwendbar sein?

Kryptoverwahrer müssen nach den Vorschriften der MiCAR umfassende Compliance-Pflichten erfüllen. Dazu gehört auch der Abschluss von Kryptoverwahrvereinbarungen mit den Verwahrkunden, die in der MiCAR vorgesehene Mindestinhalte enthalten. Doch was genau müssen solche Verwahrverträge inhaltlich regeln?

Im Rahmen von öffentlichen Angeboten von nach der MiCAR konzipierten Token Sales sollen alle Erwerber die gleichen Rechte haben. Im Fall von privaten Erwerben kann jedoch im Einzelfall der Verbraucherschutz aufgrund der Rom-I Verordnung unterschiedlich ausgeprägt sein. Ist das Korrektiv der Rom-I Verordnung für öffentliche Angebote von Finanzinstrumenten auch auf Token Sales anwendbar?

NFTs fallen aus dem Anwendungsbereich der MiCAR heraus und bieten damit noch viel Spielraum für innovative Geschäftsmodelle. Doch welche konkreten Anwendungsfälle neben tokenisierten Bildnutzungsrechten bietet die Technologie und wann ist ein NFT tatsächlich unreguliert?

Auf Token, die als Finanzinstrumente im Sinne der MiFID-Regulierung eingeordnet werden können, soll die MiCAR nicht anwendbar sein. Aber auf welche Kryptowerte trifft dieser Ausnahmetatbestand genau zu? Die ESMA hat sich dazu geäußert. Es gilt der Grundsatz „In dubio pro MiFID2“.

Das Grandfathering ist in der MiCAR nicht vollkommen einheitlich ausgestaltet, sondern lässt den Mitgliedstaaten Freiräume bei der Festlegung der maximalen Dauer der Übergangsfristen. Davon haben die EU-Mitgliedstaaten sehr ausführlich Gebrauch gemacht, was gerade für EU-weit tätige CASPs Probleme mit sich bringen kann.

Die Emission von Stablecoins ist unter MiCAR über die Vorschriften zu asset-referenced Token streng reguliert. Doch es bestehen Ausnahmetatbestände insbesondere für Emissionen, die den Gegenwert von 5 Mio. Euro nicht überschreiten. Wie weit reichen die Privilegien für solche Emissionen?